Positionen & Reden

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Referentinnen und Referenten, einschließlich der Moderatoren, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, Sie hier heute so zahlreich zum BLM Forum „Fernsehen 2011: Alles digital – außer Kabel?“ begrüßen zu dürfen. Es gibt Themen, meine Damen und Herren, die über Jahre hinweg auf der Agenda jedes großen und mittelgroßen Medienkongresses stehen, mit den fast gleichen Protagonisten. Themen, die immer wieder rauf und runter diskutiert werden, ohne dass wirklich Bewegung in die Sache kommt. Und plötzlich verschwinden diese Themen aus dem Blickfeld einer erweiterten Fachöffentlichkeit. Sowohl das Publikum als auch die Protagonisten sind ihrer überdrüssig. Diskutiert werden schließlich noch spezielle Aspekte eines solchen Themas in kleinen Expertenzirkeln. Die Digitalisierung des Kabels ist offensichtlich so ein Thema mit entsprechender Karriere. Warum wir es als BLM gerade jetzt wieder aus der medienpolitischen Mottenkiste hervor holen, hat vor allem zwei Gründe: Das Thema ist einerseits nach wie vor ebenso wichtig wie ungelöst, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise vielleicht wichtiger denn je – und es gibt aktuell vom Koordinator der Medienpolitik der Bundesländer, Herrn Staatssekretär Martin Stadelmaier, eine Aussage zu diesem Thema, die viele, auch mich persönlich, in ihrer Deutlichkeit erstaunt hat. Vor etwa zwei Monaten, es war der 11. März, sagte Herr Stadelmaier auf dem DLM-Symposium in Berlin folgende zwei Sätze zur Digitalisierung des Kabels: „Wenn nach der Terrestrik ca. 2011 wohl auch der Satellit nur noch digital sein wird, sollten wir ernsthaft darüber nach­denken – zur Not auch mit gesetzlichen Vorgaben – wie auch das Kabel möglichst schnell digitalisiert werden kann. Eine Reanalogisierung der digitalen Signale – wie von Kabelnetz­betreibern geplant – ist für mich ein schlechter Scherz.“ Zitat Ende. Herr Staatssekretär Stadelmaier konnte unserer Einladung leider nicht folgen, weil sie mit einem Termin im Landtag von Rheinland-Pfalz kollidiert. Umso mehr freuen wir uns, dass wir den bayerischen Medienminister Siegfried Schneider bei uns begrüßen dürfen und erwarten mit Spannung seine Aus­führungen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Politik sagen: Wir wollten bei diesem Thema natürlich möglichst alle Beteiligten und Betroffenen am Tisch haben, was insgesamt nicht ganz einfach war. Erstaunt hat uns die Reaktion des Bundeswirtschaftsministeriums, das u.a. für Telekommunikationspolitik, -wirtschaft und -recht zuständig ist. Dort hieß es von verantwortlicher Seite, das Thema würde derzeit nicht auf der Agenda des Ministeriums stehen. Das mag jetzt für manche hier Anwesende beruhigend sein. In gewisser Weise vielleicht auch verständlich angesichts der aktuellen Problemlagen. Aus meiner Sicht ist das zumindest eine sehr eigenartige Auffassung eines verantwortlichen Ministeriums.

Vor gut elf Jahren, als Mitte Dezember 1997 vom Bundeskabinett die Gründung der „Initiative digitaler Rundfunk“ beschlossen wurde, hörte sich das noch ganz anders an. Ziel war es, bis zum Jahr 2010 alle Rundfunkübertragungswege, also Terrestrik, Satellit und Kabel zu digitalisieren. Das sollte auch für den Hörfunk gelten. Das Ganze sollte markt­getrieben von statten gehen und möglichst schon vor 2010 abgeschlossen sein. Der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller äußerste sich im Vorwort des Sachstands­berichts der IDR mit dem programmatischen Titel „Startszenario 2000“ entsprechend optimistisch: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht wünsche ich mir eine Beschleunigung dieses Entwicklungsprozesses mit dem Ziel, dass möglichst schon vor dem Jahr 2010 die gesamte TV-Verbreitung und die des Hörfunks digital erfolgt.“ Zitat Ende. Die Stimmung war durchweg positiv. So kommentierte damals Dr. Helmut Stein, Vorsitzender des Fach­verbands Consumer Electronics im ZVEI und Stv. Vorsitzender der Dt. TV-Plattform: „Mit der Initiative „Digitaler Rundfunk“ hat die Bundesregierung eine wichtige, weil ultimative Diskussion in Gang gesetzt. Statt längst bekannte Standpunkte zu Protokoll zu nehmen, wurden konsequent Termine definiert, zu denen Analoges ab- bzw. nur noch Digitales eingeschaltet werden soll.“ Zitat Ende.

Es gab damals ja durchaus Grund, die Sache optimistisch zu sehen: Bereits Ende Juli 1996 startete das neue digitale Programmpaket DF1 der Kirch-Gruppe über Satellit. Ende 1997 wurden dann die beiden konkurrierenden Pay-TV-Angebote DF1 und Premiere World in die ersten Kabelnetze der Telekom eingespeist, gefolgt von den Angeboten von MultiThématiques, ARD, ZDF und einem Paket ausländischer Fernsehprogramme. Als nächstes sollten die lokalen/regionalen Programme digital eingespeist werden. Die Telekom sollte sich von ihren Kabelnetzen trennen, ein Versprechen für mehr Wettbewerb, und die Länder legten mit dem 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die rechtlichen Grundlagen für die digitale Kabeleinspeisung vor. Demnach sollte ein Drittel der digitalen Kapazitäten mit „must carry“ Angeboten belegt werden.
So weit, so gut. Doch dann kam die ganze Entwicklung nicht mehr so richtig voran. Der Verkauf der Kabelnetze der Telekom verzögerte sich, nachdem das Bundeskartellamt das US-Unternehmen „Liberty“ als Käufer abgelehnt hatte, die Begeisterung der Kabelkunden für die digitalen Angebote hielt sich in engen Grenzen und die privaten Free-TV-Anbieter zeigten kein Interesse sich digital einspeisen zu lassen. Entsprechend ernüchtert bilanzierte der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Digitalisierungsexperte der Landesmedienanstalten, Dr. Hege, die Entwicklung im September 2002 mit folgenden Sätzen: „Die Digitalisierung des Kabels ist noch ein langer und mühsamer Weg. Weder die großen Fernsehveranstalter noch die Masse der Verbraucher machen ihn mit.“ Und im gleichen Vortrag an anderer Stelle: „Politik und Regulierung müssen Bedingungen schaffen, unter denen der Verbraucher die Auswahl hat und Unternehmen agieren können, also der Marktzutritt offen bleibt. Für den Verbraucher entscheidend sind die Inhalte, die Nutzung und der Preis.“

Entsprechend der Feststellung des Stillstandes hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten im März 2004 „Vorschläge der DLM für die Überwindung des Stillstandes bei der Digitalisierung des Kabels“ – so der offizielle Titel des Papiers – veröffentlicht. Die Quintessenz dieser Vorschläge: Ja zu adressierbaren Settop-Boxen, ja zur Grundver­schlüsselung auch der Free-TV-Angebote, allerdings sollen die Sender selbst darüber entscheiden können und ein freier, nicht beschränkter Markt für Settop-Boxen. Bis heute wirklich erfüllt von den damaligen Forderungen, ist lediglich die nach der digitalen Einspeisung der privaten Free-TV-Programme. Auch das hat allerdings noch fast zwei Jahre gedauert. Als ab Anfang 2006 zuerst die RTL-Gruppe und schließlich auch die ProSiebenSat.1 Media AG der Einspeisung ihrer Free-TV-Angebote ins digitale Kabel zustimmten, glaubten alle an den nun beginnenden großen Schub im Hinblick auf die Digitalisierung des Kabels. Peter Charissé, der bisweilen streitbare Hauptgeschäftsführer des Kabelverbandes ANGA, sagte damals in diesem Zusammenhang der FAZ: „Das ist ein Dammbruch.“ Und es sollte noch besser kommen für die Kabelnetzbetreiber: Nachdem Unity beim Bieterwettbewerb um die Bundesligarechte Premiere ausgestochen hatte und es Pläne gab, bei der Vermark­tung mit der KDG zu kooperieren, sahen viele Experten in den großen Kabelnetzbetreibern die neuen Herrscher über das Fernsehgeschäft in Deutschland. Aber wie so häufig in der mittlerweile fast zwölfjährigen Geschichte der Digitalisierung des Kabels, hat sich auch diese Prophezeiung nicht erfüllt. - In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die Telekom in ihrem IPTV-Angebot zukünftig die Produktion der Fußballbundesliga nicht mehr vor Premiere übernehmen wird, sondern maßgeschneidert von Constantin Medien produzieren lässt. Medienrechtlich entscheidend ist, dass die Telekom nicht selbst als Anbieter auftritt.

Heute empfangen über die Hälfte der deutschen Fernsehhaushalte digitales Fernsehen, beim Kabel sind es allerdings lediglich ein Drittel. Wo wir damit im europäischen Vergleich stehen, wird auch Thema der heutigen Veranstaltung sein. Die Gründe, warum sich die Mehrheit der Kabelkunden bisher nicht für einen digitalen Anschluss entschieden haben, haben sich in den letzten Jahren kaum verändert: Ein für viele Zuschauer nach wie vor lukratives Analog-Angebot, eine im Vergleich zum analogen Kabel kompliziertere Technik, ein proprietärer Markt für Settop-Boxen, zusätzliche Kosten, die nicht unbedingt auf den ersten Blick überschaubar sind, die mangelnde Attraktivität des digitalen Angebots.

Dennoch ist zumindest meines Wissens die Empfehlung der IDR, nach der im Jahr 2010 das analoge Fernsehen abgeschaltet werden sollte, nie revidiert worden. Aus heutiger Sicht haben wir also noch gut 1 ½ Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Lassen Sie uns heute damit beginnen, über die Hemmnisse und mehr noch über deren Überwindung zu sprechen. Dass dies prinzipiell möglich ist, zeigen uns die Beispiele kleinerer Netzbetreiber. Vielleicht weisen ja bereits die folgenden Ausführungen von Herrn Staatsminister Schneider einen Weg aus dem Stillstand.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe an den Staatsminister.