Positionen & Reden

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! -

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Dr. Döpfner,
sehr geehrter Herr Markwort,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie alle sehr herzlich zur Eröffnung der 24. Medientage München hier im Internationalen Congress Center der Messe München begrüßen.

Das Motto der diesjährigen Medientage ist „Wert(e) der Medien in der digitalen Welt“. Gemeint ist damit sowohl der ökonomische als auch der gesellschaftliche Wert der Medien. Als wir Anfang des Jahres das Motto dieser Medientage festgelegt haben, war die weitere wirtschaftliche Entwicklung für niemanden absehbar. Entsprechend vorsichtig waren die Prognosen zum Jahreswechsel. Heute wissen wir, zumindest die ersten neun Monate waren generell deutlich besser als erwartet, und es spricht vieles dafür, dass dieser Trend anhält. Gerhard Zeiler, der Vorstandsvorsitzende der RTL-Gruppe, hat es angesichts des Rekordergebnisses seines Unternehmens im ersten Halbjahres so ausgedrückt: „Das Jahr wird entweder gut oder großartig. Schlecht kann es nicht mehr werden.“ Nun sind nicht alle Unternehmen wirtschaftlich so erfolgreich wie die RTL Gruppe, dennoch deutet vieles darauf hin, dass die Talsohle des Jahres 2009 durchschritten ist: Laut Nielsen haben die Fernsehanbieter bei den Bruttowerbeerlösen im ersten Halbjahr um 15 Prozent zugelegt, der Hörfunk um 4,3 Prozent, die Publikumszeitschriften um 2,6 Prozent, die Tageszeitungen um ein Prozent. Bei der Online-Werbung gehen Experten davon aus, dass sie in diesem Jahr mindestens um 15 Prozent netto gegenüber dem Vorjahr steigen wird.

Wirtschaftlich gesehen, sind die eindeutigen Gewinner der letzten Monate die Bereiche Fernsehen und Online. Aber auch der Printsektor hat sich ein Stück weit konsolidiert. Es ist zwar nicht zu erwarten, dass die Werbeeinnahmen der klassischen Printprodukte noch einmal signifikant steigen werden, aber andererseits haben sich die Vertriebserlöse weitgehend stabilisiert und vor allem – so ist zumindest mein Eindruck – hat sich die große Aufgeregtheit, ja Ratlosigkeit von Unternehmen was Zukunftsstrategien angeht, deutlich gelegt. Dabei hat niemand das allein selig machende Geschäftsmodell gefunden, aber man arbeitet, macht Fortschritte, hat erste Erfolge. Manche setzen dabei auf Paid-Content, andere auf Reichweite und Werbung. Smartphones und Tablet-PC sind zu großen Hoffnungsträgern geworden. Sicher nicht nur zu den Zukunftschancen der Zeitungs- und Zeitschriftenbranche werden wir im Rahmen dieser Eröffnung eine Keynote vom Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Dr. Mathias Döpfner, hören, einem der erfolgreichsten und innovativsten Medienmanager der vergangenen Jahre. Wir freuen uns sehr, dass Sie hier sind.

Und man darf, wenn man über die positiven Entwicklungen in den letzten Monaten spricht natürlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vergessen. Alle 50 Einzelprüfungen (ARD, ZDF und Deutschlandradio) im Rahmen der Drei-Stufen-Test-Verfahren erfolgreich überstanden und dazu ein neues Gebührenmodell verabschiedet, das möglicherweise sogar noch deutlich mehr Einnahmen bringen wird als bisher. Ich habe in letzter Zeit nur zufriedene Intendanten gesehen.

Eine Branche also, in der alle befreit durchatmen und in eine verheißungsvolle Zukunft schauen können? Wer realistisch ist, weiß, dass es sich bei den genannten Zahlen und positiven Trends um Momentaufnahmen handelt, die vor allem einer wieder deutlich steigenden Konjunktur zu verdanken sind, von der allerdings keiner weiß, wie lange sie anhält. Und vor uns stehen eine ganze Reihe von Problemen und Themen, die nicht gelöst sind.

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, ist genau der richtige Augenblick, den Bayerischen Ministerpräsidenten aufs herzlichste zu begrüßen, der, nachdem wir ihn in den vergangenen beiden Jahren schmerzlich vermisst haben, heute bei uns ist. Und es ist nicht nur der Bayerische Ministerpräsident, der uns mit seiner Anwesenheit bei den Medientagen München beehrt, sondern mit Frau Ilse Aigner und Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werden zwei Bundesministerinnen auf dem Onlinegipfel vertreten sein. Dazu kommen weitere Politiker, u.a. der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Siegfried Schneider, der den Printgipfel eröffnen wird.

Es hat vor allem einen Grund, meine Damen und Herren, warum ich mich über die Anwesenheit dieser hochkarätigen Politiker besonders freue: Sie vermittelt nicht nur mir den Eindruck, dass die Politik das Feld der Medienpolitik wieder entdeckt, das, von wenigen Ausnahmen meist rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal abgesehen, in den zurückliegenden Jahren doch eher brach gelegen ist. – Der bekannte und streitbare Publizist Johannes Groß hat vor fast 40 Jahren, im Dezember 1971, einen Leitartikel in der FAZ mit dem Satz beendet: „Die beste Medienpolitik ist gar keine“. Hintergrund waren damals Überlegungen zur Sicherung der inneren Pressefreiheit angesichts zunehmender Konzentration. Ich bin sicher, es gibt auch heute noch und auch unter Ihnen, Anhänger dieser These. Ich gehöre nicht dazu und ich sage Ihnen auch warum: Globale Unternehmen agieren durchaus erfolgreich auch ohne Medienpolitik. Für kleinere und mittlere Unternehmen und auch für den einzelnen Bürger aber ist Medienpolitik wichtig, denn ihre Aufgabe ist es primär Wettbewerb und Vielfalt zu sichern. Und deshalb ist beispielsweise ein chancengleicher Zugang zu Netzen und Plattformen entscheidend, damit Wettbewerb nicht nur über ökonomische Macht, sondern über Inhalte stattfindet und junge, aufstrebende Unternehmen prinzipiell die gleichen Chancen haben wie etablierte.

Mit Medienpolitik kann man vermutlich keine Wahlen gewinnen. Aber Medienpolitik ist Zukunftspolitik und sie ist Gesellschaftspolitik. - Die offenen medienpolitischen Fragen liegen auf der Hand: Netzneutralität, diskriminierungsfreier Zugang zu Plattformen, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Datenschutz, Sicherung lokaler und regionaler Medienangebote, nach wie vor die Frage nach einem Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Präzisierung des Funktionsauftrages und schließlich haben die Ergebnisse der vielen Drei-Stufen-Test-Verfahren auf allen Seiten in erster Linie Frustration hinterlassen: bei den Verlagen, bei den privaten Fernsehanbietern, in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und nicht zuletzt bei den Zuschauern. – Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass wir bei allen Diskussionen über die Weichenstellungen im dualen System, die uns sicher auch in Zukunft begleiten werden, nicht die Gemeinsamkeiten bzw. gemeinsamen Interessen vergessen sollten, damit der Rundfunk nicht irgendwann auf dem Abstellgleis steht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir alle haben jetzt drei Tage Zeit, diese und viele andere Themen zu diskutieren. Die Medientage, dessen Team mit Herrn Kors, Herrn Müller und Herrn Tusch an der Spitze ich herzlich für die Organisation danken möchte, warten in diesem Jahr mit einigen Neuerungen auf: So wird es am Freitag erstmals einen, wie ich sicher bin, spannenden Inhaltegipfel geben, dazu kommt ebenfalls am Freitag ein Mobile Communications Day und bereits am Donnerstag eine eigene Programmschiene zu Corporate Communication. Der Mediengipfel heute Vormittag ist eine Mischung aus Bewährtem und Neuem. Erstmals werden der Bayerische Ministerpräsident, Dr. Mathias Döpfner und der Vorstandsvorsitzende der Hubert Burda Media, Dr. Paul-Bernhard Kallen, die Diskussion bereichern. Ihnen und den anderen Teilnehmern des Mediengipfels ein herzliches Willkommen. Wenn ich von Bewährtem spreche, ist selbstverständlich nicht zuletzt Helmut Markwort gemeint, der zwar vor zwei Wochen seinen Abschied als Chefredakteur des FOCUS gefeiert hat, den Medientagen aber weiterhin als „erster Moderator“ zur Verfügung steht.

Ich wünsche uns allen in jeder Hinsicht erkenntnisreiche und gewinnbringende Tage und darf nun das Wort an Herrn Ministerpräsident Seehofer übergeben, dessen erste Rede hier auf den Medientagen wir alle mit Spannung erwarten.