Positionen & Reden

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Staatsminister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, Sie alle hier zu den 18. Lokalrundfunktagen im CongressCenter Ost der NürnbergMesse begrüßen zu dürfen. Auch wenn es uns heute so vorkommt, als hätte es die Lokalrundfunktage schon immer gegeben, markieren sie doch nicht den Beginn des lokalen Rundfunks in Bayern, denn der begeht in diesem Jahr ebenso wie die BLM bereits sein 25jähriges Bestehen. Diesem Jubiläum wollen wir selbstverständlich auch auf den Lokalrundfunktagen Rechnung tragen. Im Bereich der Ausstellung gibt es deshalb Fotos und Videos zu sehen, auf denen 25 Jahre lokaler Rundfunk in Bayern dokumentiert sind. Aber wir wollen nicht nur die Vergangenheit Revue passieren lassen, sondern auch einen Blick in die Zukunft werfen. Deshalb haben wir junge Mitarbeiter der lokalen Anbieter aufgefordert, ihre eigenen, subjektiven Szenarien zum lokalen Rundfunk im Jahr 2025 zu entwickeln. Dabei sind pfiffige und phantasievolle Audio- und Videobeiträge entstanden, die ebenfalls im Bereich der Ausstellung zu sehen und zu hören sind. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den lokalen Stationen, die dafür ihre Kreativität eingesetzt haben.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Referenten, die hier nach Nürnberg gekommen sind, im Besonderen bei den zehn Damen und Herren aus Großbritannien, der Schweiz, Österreich und Norwegen, die hier mit uns über die Chancen und Möglichkeiten des lokalen Rundfunks diskutieren werden. - Mein besonderer Dank gilt wie immer unseren Kooperationspartnern, Sponsoren und Förderern. Ohne die Unterstützung der Sponsoren wäre das vielfältige Angebot nicht möglich. – Stellvertretend für das gesamte Team der Lokalrundfunktage möchte ich den beiden Geschäftsführern der BayMS, Herrn Lörz und Herrn Sutor für ihr engagierte Arbeit danken und darüber hinaus dem Beirat der Lokalrundfunktage mit Herrn Heim als Vorsitzenden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die gesamtwirtschaftliche Situation bringt es mit sich, dass nun zum zweiten Mal hintereinander bei den Lokalrundfunktagen Fragen der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Das Jahr 2008 war für den lokalen Hörfunk in Bayern unter diesem Gesichtspunkt noch ein sehr gutes Jahr. Mit einem Kostendeckungsgrad von 121 Prozent im Durchschnitt der Anbieter sogar das beste seit Bestehen des lokalen Hörfunks. Allerdings hat sich da bereits in der zweiten Jahreshälfte eine deutliche Trendwende abgezeichnet. Als vor mittlerweile knapp sechs Wochen die Nettowerbeumsätze der einzelnen Mediengattungen für 2009 vom Zentralausschuss der Deutschen Werbewirtschaft veröffentlicht wurden, konnte die Gattung Hörfunk im Vergleich zu anderen Medienbereichen dennoch ein Stück weit aufatmen. Mit einem Gesamtminus von 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr war der Hörfunk noch gut bedient. Beim Fernsehen und vor allem bei Zeitungen und Zeitschriften lagen die Einbußen zwischen 10 und 20 Prozent. In den ersten Monaten dieses Jahres ist das wirtschaftliche Umfeld eher noch schwieriger geworden. Dies zeigen die Zahlen von Nielsen Media Research, die aktuell die Brutto-Werbeeinnahmen von Januar bis Mai 2010 ausweisen. Erfasst werden hiervon auch die überregionalen Werbebuchungen im Bayern Funkpaket. Und die liegen leider deutlich unter dem Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres.

Alle klassischen Medienunternehmen stehen derzeit zumindest unter einem zweifachen Druck: Es geht sowohl um strukturelle als auch um konjunkturelle Fragen. Zu den strukturellen Fragen, mit denen sich der lokale Hörfunk auseinandersetzen muss, gehört der schon länger anhaltende Trend, dass die Programme des Bayerischen Rundfunks in der Gunst der Hörer wieder deutlich zugelegt haben, die Tatsache, dass die Konkurrenz in den lokalen Märkten vor allem durch Internet-Angebote stärker geworden ist und die fortschreitende Digitalisierung es mit sich bringt, dass die junge Generation zum Teil in einer ganz anderen Medienwelt aufwächst.

Der lokale Hörfunk muss auf diese Entwicklungen reagieren. Es gibt bereits seit einiger Zeit bei einem Teil der Anbieter die These, eine stärkere Regionalisierung mit größeren Verbreitungsräumen wäre das probate Mittel, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich da skeptisch bin. Wenn die Lokalradios das Lokale vernachlässigen, verlieren sie ihr Alleinstellungsmerkmal. Sie werden austauschbar und die Hörer werden darauf reagieren. Die Lokalradios brauchen Lokalität und Qualität und die Fähigkeit auf die medialen Veränderungen in ihrem eigenen Umfeld adäquat zu reagieren. D.h., es geht grundsätzlich darum, die lokale Präsenz und die lokale Marke zu stärken. Die einzelnen Veranstaltungen auf den Lokalrundfunktagen bieten hierzu zahlreiche Anregungen, Ideen und praktische Beispiele.

Im öffentlich-rechtlichen Radio und bei größeren Privatstationen hat es in den letzten Jahren einen weiteren Professionalisierungsschub gegeben. Viele Anbieter haben mit Erfolg konsequent auf Programm-Forschung gesetzt und auf die Umsetzung deren Ergebnisse. Wir müssen gemeinsam Überlegungen anstellen, wie auch die lokalen Stationen solche Instrumente neben der Funkanalyse verstärkt nutzen können. Um erfolgreich lokalen Rundfunk zu betreiben, braucht man aber vor allem auch entsprechend ausgebildetes Personal. Und da irritiert mich schon, dass z.B. die Zahl der Anmeldungen für die Aus- und Fortbildungsworkshops der BLM in den vergangenen Monaten sowohl im Bereich des Hörfunks als auch beim Fernsehen kontinuierlich zurückgegangen sind, obwohl die Anbieter dafür nur einen geringen Unkostenbeitrag aufbringen müssen. Natürlich ist mir klar, dass wir es hier mit vielschichtigen Problemlagen zu tun haben. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wer am Personal und an dessen Qualifizierung spart, der spart an der falschen Stelle.

Noch kurz zu Digital Radio. Ich denke, Sie kennen den aktuellen Stand: Es laufen derzeit Gespräche zwischen den bundesweiten Bewerbern und dem Netzbetreiber Media Broadcast, die zu positiven Ergebnissen führen können, nachdem die Media Broadcast ihre ursprünglichen Forderungen im Bezug auf die Verbreitungskosten um etwa 30 Prozent reduziert hat. Zudem hat die KEF jüngst den Finanzbedarf von ARD und Deutschlandradio für die Digitalisierung des Hörfunks unter bestimmten Bedingungen freigegeben. Beide Entwicklungen werden von uns begrüßt. Gleichzeitig werden wir aber auch – und das möchte ich betonen – im Hinblick auf den Zeitpunkt der Ausschreibungen regionaler Multiplexe in Bayern die derzeitige wirtschaftliche Situation der Stationen berücksichtigen.

Was die Zukunft des lokalen Fernsehens angeht, mache ich keinen Hehl daraus, dass ich darüber enttäuscht bin, dass es der Staatsregierung nicht gelungen ist, im zukünftigen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag und damit im neuen haushaltsbezogenen Gebührenmodell im Kreis der Länder eine Öffnungsklausel zur Förderung von lokalen Inhalten aufzunehmen. Damit wurde eine Chance vertan in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Position der lokalen und regionalen Sender zu stärken. Es drängt sich wirklich der Eindruck auf, den der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, vor 14 Tagen auf einer Veranstaltung der BLM formuliert hat, dass es in der deutschen Medienpolitik ein Gen gibt, zunächst alles für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun, um danach vielleicht über die Privaten nachzudenken. Dazu passt auch, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen Anfang Juni nicht einmal auf einen Einstieg in den Ausstieg aus der Werbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen konnten. Auch wenn das so ist, werden wir an dieser Stelle nicht aufgeben, meine Damen und Herren. Schließlich gibt es vom Bayerischen Landtag einen klaren Beschluss zum Erhalt des lokalen Fernsehens, der von Niemandem in Frage gestellt wird. Also müssen und werden wir uns ab sofort mit neuen denkbaren Modellen beschäftigen. Ein Ansatzpunkt ist dabei, wieder über eine neutrale Infrastruktur nachzudenken, deren Finanzierung für beide Seiten des dualen Systems erfolgt und nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei gibt es mehrere denkbare Varianten, so etwa ein Infrastrukturentgelt unter Einbeziehung der Infrastrukturbetreiber. Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, dass zukünftig jeder Haushalt einen Beitrag für das Rundfunksystem leistet, aber nur die Öffentlich-Rechtlichen die Einnahmen für Investitionen in neue Technik und Infrastruktur nutzen dürfen. Ich möchte noch einmal ganz klar betonen, im Hinblick auf eine strukturelle Förderung vor allem des lokalen Fernsehens, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Medienbranche befindet sich mitten in einem gewaltigen Veränderungsprozess, der auch den lokalen Rundfunk betrifft. Durch den Beitrag von vielen, die heute hier versammelt sind, spielen der lokale Hörfunk und das lokale Fernsehen in Bayern eine bedeutende Rolle. Unser gemeinsames Bestreben muss es sein, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Uns allen wünsche ich in den kommenden zwei Tagen interessante Veranstaltungen, intensive Diskussionen, anregende Gespräche und ein entspanntes Fest auf der Kaiserburg.