Positionen & Reden

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich kennt der eine oder andere von Ihnen die Geschichte über den Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, die vor einigen Wochen in den Medien herumgeisterte. Dieser wollte den Lesern seiner Zeitung einen Einblick in den Alltag und die Arbeit eines Chefredakteurs geben und berichtete darüber 100 Tage lang in seinem gleichnamigen Blog. Dass er dies auch während seines Marokkourlaubes mit seiner Frau Katja Kessler tat, kam ihn dann jedoch – zumindest finanziell gesehen – teuer zu stehen. Satte 42.000 Euro stellte ihm die Deutsche Telekom für das Telefonieren, SMS schreiben und Hochladen von Bildern und Videos im nichteuropäischen Ausland in Rechnung. Da half es Diekmann auch nicht, auf einer Veranstaltung den Telekom-Chef René Obermann um Kostennachlass zu bitten – sein Arbeitgeber, der Axel Springer Verlag, musste den vollen Betrag begleichen.
Nun fragt sich vielleicht so manch einer, was diese durchaus amüsante Geschichte über Herrn Diekmann mit der heutigen Veranstaltung zu tun hat. Darauf möchte ich Ihnen antworten: eine ganze Menge. Denn spätestens mit den Sommerferien beginnt auch hier in Bayern die Reisezeit. Und anders als der früher üblichen Postkarte, schicken in der heutigen Zeit viele Reisende Urlaubsgrüße per SMS oder senden per Handy Fotos vom Sonnenuntergang unter Palmen an die daheimgebliebenen Freunde und Verwandte. Und geraten somit in Gefahr – wenn auch wahrscheinlich nicht im gleichen Ausmaß wie der Bild-Chef – in die Roaming-Kostenfalle zu tappen. Damit die Kosten, zumindest im europäischen Ausland, in Zukunft nicht mehr explodieren, hat die EU 2009 erstmals ein Gesetz erlassen, welches die Anbieter zu moderateren Preisen für Gespräche, SMS-Versand und Datenübertragung aus dem EU-Ausland zwingt. Da die Mobilfunkbetreiber diese Verordnung zwar umsetzten, sich mit den Preisen aber immer noch am oberen Rand bewegten, besserte daraufhin die Europäische Kommission noch einmal nach und verordnete zum ersten Juli diesen Jahres eine erneute Senkung der maximal zulässigen Kosten.

Doch die EU kümmert sich nicht nur um Obergrenzen bei Roaming-Gebühren. Auch die Durchsetzung eines europaweiten umfassenden Nichtraucherschutzes ist durchaus ein Thema, das der EU am Herzen liegt. So kam auch der ursprüngliche Impuls für ein deutsches Nichtraucherschutzgesetz nicht etwa – wie vielleicht von einigen vermutet – aus Berlin, sondern aus Brüssel. Denn bereits im Jahr 2005, als in Deutschland die Raucher-Lobby noch recht stark und mächtig war, sprach die EU Kommission eine Verordnung zur Umsetzung eines generellen Werbe- und Sponsorenverbot für Tabakwaren aus. Demnach darf seither weder im Rundfunk- noch im Printbereich für den Genuss von Tabakwaren geworben werden. Und dieses Werbeverbot war erst der Anfang der EU-Bestrebungen. So folgte ihm das Gesetz zum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz, welches den Arbeitgeber verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, die seine nichtrauchenden Beschäftigten vor dem blauen Dunst schützen. Mittlerweile gilt EU-weit nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in öffentlichen Räumen und Verkehrsmitteln ein strenges Rauchverbot. Dass die gesetzlichen Bestimmungen jedoch vielen Deutschen noch nicht weit genug gehen, zeigt der Erfolg, den der Anfang Juli in Bayern durchgeführte Volksentscheid für einen „echten“ Nichtraucherschutz hatte. Demnach stimmten 61 Prozent der zur Wahl gegangenen Bayern dafür, die bis dato existierenden Gesetzeslücken zu schließen und das Rauchen auch in sogenannten Raucherclubs oder kleineren Eckkneipen zu verbieten. Die EU wird dieses Ergebnis freuen, hatte sie doch erst kürzlich beanstandet, der bisher existierende deutsche Nichtraucherschutz ginge noch nicht weit genug.

Anhand dieser beiden aktuellen Beispiele wollte ich Ihnen verdeutlichen, welch großen Einfluss die EU auch auf vermeintlich national gelenkte Themen wie den Nichtraucherschutz nimmt und wie sie mit Hilfe von Verordnungen auch den Alltag eines jeden der hier Anwesenden mitbestimmen. Denn auch wenn in den Köpfen vieler Menschen immer noch das Vorurteil verankert ist, dass die Institutionen der Europäischen Union weit weg sind und deren Arbeit und Entscheidungen keinen oder höchstens einen geringen Einfluss auf ihr tägliches Leben haben, entspricht dieses Bild schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit. Denn tatsächlich gibt es kaum einen Bereich, den die EU nicht mittels Verordnungen beeinflusst und mitgestaltet. In Zahlen ausgedrückt: im Moment regeln bereits 12.000 Verordnungen der EU unser tägliches Leben und jährlich kommen weitere 2.500 hinzu. Seien es neue Ökostandards bei Dämmstoffen für Fenster im Bereich des Hausbaus, die Höhe der Entschädigungszahlungen bei Verspätungen von Flügen oder auch die Höhe des erlaubten CO2-Austoßes bei Neuwagen – die EU verordnet und die Mitgliedsstaaten wie Deutschland müssen diese binnen einer festgelegten Frist umsetzen.
Bei so umfassenden und weitreichenden Kompetenzen wundert es dann auch nicht, dass auch die nationalen Mediensysteme der Mitgliedsstaaten durch Brüssel mit beeinflusst werden. Man denke dabei zum Beispiel an die viel diskutierte medienpolitische Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, die – vorsichtig formuliert – nicht nur Befürworter fand. Anstatt nun jedoch auf die Defizite und Probleme der europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die Medien hinzuweisen, möchte ich an dieser Stelle lieber das Lokalfernseh-Projekt „Böhmen und Bayern im Alltag“ als ein Beispiel dafür nennen, wie sich Medien und die EU in einer positiven und produktiven Art und Weise verbinden lassen.
Bei diesem seit Mai 2009 bestehenden Projekt arbeiten drei lokale tschechische und fünf lokale bzw. regionale ostbayerische Fernsehsender zusammen. Diese produzieren und strahlen über drei Jahre hinweg jährlich 40 halbstündige Sendungen über aktuelle Themen in der Grenzregion Ostbayern/ Böhmen aus. Finanziert wird dieses Projekt mit 1,8 Millionen Euro von der Initiative der Europäischen Union „Ziel 3 – Programm Bayern – Tschechische Republik“. Zusätzlich unterstützt die BLM die Produktionen der bayerischen Sender jährlich mit 100.000 Euro.
Dieses Projekt, welches es in ähnlicher Form bereits von 2004 bis 2006 gab, verfolgt dabei einige wichtige Ziele. Zum einen möchte es die tschechischen und bayerischen Beziehungen unter den Medienmacher verbessern. Denn bei der Projektkoordination und den gemeinsamen Pressekonferenzen ergibt sich für die Fernsehjournalisten die Möglichkeit ihre Kollegen aus dem Nachbarland besser kennenzulernen. Doch nicht nur die Journalisten, sondern vor allem die in den Grenzregionen lebenden Menschen stehen im Fokus von „Böhmen und Bayern im Alltag“.
Denn auch wenn seit dem Fall der Mauer mittlerweile über zwanzig Jahre vergangen sind und die Menschen in den Grenzregionen durchaus die Vorteile des uneingeschränkten Grenzübergangs zu schätzen wissen, in dem sie beispielsweise günstiger Einkaufen können, haben nur wenige von ihnen eine Vorstellungen von den Themen, die die Menschen auf der anderen Seite der Grenze beschäftigen. Indem der Fokus der Sendungen vor allem auf aktuellen Themen aus den betreffenden Regionen gelegt wird, soll diesem Problem Abhilfe geschaffen werden.
Meiner Ansicht nach sind es Initiativen wie diese, die neben den zahlreichen aus Brüssel kommenden Verordnungen tatsächlich helfen, aus den einzelnen Ländern und ihren Bürgern ein vereintes Europa zu formen, in dem die Menschen ein Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln und sich immer weniger als Deutsche, Tschechen oder Polen, sondern vielmehr als EU-Bürger empfinden.

Mit diesem positiven Beispiel möchte ich meine Ausführungen an dieser Stelle schließen. Nun freue ich mich auf eine spannende Veranstaltung und bin neugierig, zu welchen neuen Erkenntnissen wir bezüglich des Verhältnisses von Europa und der regionalen Berichterstattung gelangen werden.