Positionen & Reden

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
liebe Gäste,

der heutige Festakt hat zwei Gesichter. Er muss den Rückblick auf eine mehr als 25-jährige Geschichte der BLM leisten, die ganz wesentlich von Prof. Wolf-Dieter Ring geprägt und gestaltet wurde, aber auch den erwartungsvollen Blick wagen in die Zukunft der gleichen Einrichtung unter dem neuen Präsidenten Siegfried Schneider. Von einem Grußwort wäre es zu viel verlangt, wenn es dieser Herausforderung gerecht werden sollte. Lassen Sie mich deshalb nur ein paar Themen ansprechen. Das fällt mir leicht und schwer zugleich, weil ich dem Medienrat jetzt schon im 19. Jahr angehöre und das Gremium seit 2003 führen darf. In dieser Zeit sind weitreichende Medienentscheidungen in Bayern und darüber hinaus getroffen worden, die ich hier nicht einzeln auflisten kann. Ich will nur festhalten, dass fast alle Entscheidungen die unverwechselbare Handschrift des Präsidenten getragen haben. Selbst dann, wenn heftige Kontroversen vorausgingen, fand sich Herr Prof. Ring in den Beschlüssen des Medienrates wieder. Das hatte mit seiner Kompromissfähigkeit zu tun, die er durchaus mit Prinzipientreue zu verbinden wusste, mit seinem taktischen Gespür und seinem politisch geübten Realitätssinn.

Heute Abend möchte ich Prof. Ring vor allem dafür danken, dass er immer ein Präsident für die Gremien gewesen ist und nie einer gegen die Gremien. Gleichzeitig war er in der langen Zeit seines Wirkens, die man rückblickend als eine Ära bezeichnen darf, der Ideengeber der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der bayerischen Medienpolitik: ein Standortpolitiker ohne Scheuklappen, der rasch erkannte, dass jede Regulierung zu ihrer inneren Balance die kritische Auseinandersetzung mit den Medieninhalten braucht. Hier ist Prof. Ring dem Medienrat vermutlich am weitesten entgegengekommen, der ja als Gremium aus der Gesellschaft heraus die sogenannten weichen Faktoren besonders intensiv in den Blick nehmen muss. Sogenannt deshalb, weil Jugendmedienschutz und Medienpädagogik nicht nur zusammengehören, sondern überlebensnotwendig für unser Gemeinwesen sind, also eher eine harte Währung verkörpern. Ich danke Prof. Ring heute Abend für seine Verlässlichkeit, für viele engagierte und zeitweise auch streitige Diskussionen, für seine Unbeirrbarkeit selbst dort, wo er öffentliche Verwerfungen bestehen musste und als Person kritisch angefragt wurde. Stürmische Zeiten – wann gibt es in den Medien überhaupt Windstille? – verlangen Standfestigkeit. Der Präsident, den wir jetzt verabschieden, hat diese Standfestigkeit bei mehr als einer Gelegenheit gezeigt und dabei auch die eine oder andere persönliche Verletzung hingenommen. An der Spitze der Landeszentrale für neue Medien kann man sich eben keine Betroffenheiten leisten.

Wir schließen heute Abend ein erfolgreiches Kapitel bayerischer Medienpolitik ab, das mit dem Namen des Präsidenten Prof. Dr. Ring verbunden bleibt. Aber wir nehmen auch eine Reihe offener Fragen in die Zukunft mit. Das wissen die Medienräte nur zu genau. Ein paar dieser Fragen, längst nicht alle, möchte ich aufzählen, ohne damit die Feststimmung trüben zu wollen: Wir sind hoffentlich auf einem guten Weg, was die regionalen Fernsehprogramme betrifft, doch das Ende der Wegstrecke ist noch nicht in Sicht. Der Freistaat Bayern mit seinen so unterschiedlichen Kulturräumen braucht dringender denn je Fernsehprogramme, die das Leben in ihrer Region journalistisch kompetent begleiten und dokumentieren. Auch die Hörfunklandschaft in Bayern ist in Bewegung geraten durch die digitale Technik und vielleicht mehr noch durch das Internet. Neue Programmformen entstehen, neue Dienste, neue Initiativen aus der Gesellschaft heraus, auf die wir vermutlich nicht mehr mit einer Regulierung herkömmlicher Art antworten können. Ein besonderes Anliegen war dem Medienrat und dem bisherigen Präsidenten die Stiftung Medienpädagogik der BLM, die wie keine andere Einrichtung alle in unserem Land bestehenden Initiativen und Träger der Medienpädagogik vernetzen könnte. Dazu muss sie jedoch noch breiter aufgestellt werden, dazu braucht sie zusätzliche Sponsoren und Projektmittel. Der Medienrat freut sich, dass die Staatsregierung diese Stiftung so vorbehaltlos anerkannt hat und in ihre eigenen Maßnahmen einbezieht. Die größte Herausforderung aber wartet auf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ausgerechnet in dem Bereich, der seit jeher in ihrem Namen enthalten ist: bei den neuen Medien. Noch viel stärker als bisher muss sich die BLM den neuen Medienentwicklungen von social media bis zu den hybriden Formen der Telekommunikation öffnen, sie muss ein Gespür für das Kommende entwickeln, es in ihren eigenen Überlegungen vorwegnehmen.

Angesichts einer solchen, sehr unvollständigen Aufzählung drängt sich die Vermutung auf, dass Siegfried Schneider, den neuen Präsidenten, ein schweres und schwieriges Amt erwartet. Bei der Wahl durch den Medienrat hat er ein überzeugendes Vertrauensvotum erhalten. Das erleichtert den Anfang, ganz abgesehen davon, dass er ja aus dem Medienrat kommt und die Mechanismen der Ausschüsse genauso kennt wie die eigenwilligen und eigenständigen Köpfe des Gremiums. In der BLM trifft er auf ein fachlich hervorragendes, hoch motiviertes Team, mit dem sich die Zukunft bestehen lässt. Der Medienrat hat Siegfried Schneider als Politiker gewählt, der in seinen Ämtern weitreichende Erfahrungen sammeln und viele Kontakte knüpfen konnte. Wir haben Sie, lieber Herr Schneider, aber auch gewählt, weil Sie verwurzelt sind in einer bayerischen Region und Ihre Bodenständigkeit hoffentlich nicht an der Garderobe der großen Medienunternehmen abgeben. Sie werden weiterhin politisch denken müssen, freilich jetzt über den Parteien und mit allen Parteien und Parteiungen, mit allen Organisationen, Verbänden und Unternehmen, die in Bayern und in ganz Deutschland in den Medien aktiv sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Ihnen dies gelingt. Auf den Medienrat können Sie sich dabei verlassen. Übrigens auch und gerade dann, wenn die föderalen Strukturen der Medienaufsicht wieder einmal zur Diskussion gestellt werden. Der Medienrat in Bayern tritt für ein effizientes Miteinander der Anstalten und Gremien in Deutschland ein. Die Installierung einer zentralen Stelle in Berlin wird so lange nicht zum Sündenfall des föderativen Prinzips, wie sie eine dienende, zuarbeitende Funktion hat und die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Anstalten akzeptiert. Auch in diesem komplexen Prozess der Verständigung weiß der neue Präsident den Medienrat an seiner Seite. Wir wollen keine schwache Landeszentrale, sondern eine starke, selbstbewusste, die dem Medienland Bayern nützt und ihre reich vorhandenen Kompetenzen in ein einvernehmlich geregeltes Miteinander der Landesmedienanstalten einbringen kann.

Kein Dank, liebe Gäste und Freunde des Hauses, ohne ein Zeichen des Dankes! Im Vorstand des Medienrats haben wir Prof. Ring gefragt, welches Geschenk er sich zum Abschied wünscht. Die Antwort kam ohne langes Nachdenken: Er möchte gerne ein künstlerisch gestaltetes Kreuz in den Ruhestand mitnehmen. Medienrat und Verwaltungsrat, die seit vielen Jahren vertrauensvoll und produktiv zusammenarbeiten, erfüllen Prof. Ring diesen Wunsch sehr gerne. Gemeinsam mit Herrn Nüssel, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, möchte ich heute Abend Prof. Ring ein Kuvert überreichen, verbunden mit unserer Bereitschaft, ihm gerne Adressen von Künstlern und Werkstätten zu vermitteln. Das Kreuz, das ihn und seine Frau durch die kommenden Jahre als Zeichen begleiten soll, muss er sich freilich selbst aussuchen. Es ist ja nicht nur ein Kunstwerk, sondern setzt immer ein persönliches Bekenntnis voraus. Ich danke Ihnen.