Positionen & Reden

Herr Ministerpräsident, Herr Dr. Jooß, Herr Nüssel,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freunde, Weggefährten, Mitstreiter, Opponenten, Kollegen und Mitarbeiter,

ich glaube, ich muss nicht ausdrücklich betonen, dass ich mich sehr freue, dass Sie alle hier sind, um mit mir und meinem Nachfolger Siegfried Schneider die heutige Stabübergabe im Präsidentenamt der BLM zu feiern.

Dies gilt natürlich auch ganz besonders für Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Ihr Lob über meine Arbeit habe ich gerne und dankbar entgegengenommen. Noch mehr Freude aber macht es, wenn man die Früchte seiner Arbeit selbst in Augenschein nehmen kann. So habe ich schon vor Wochen begonnen schrittweise Abschied zu nehmen, indem ich mir immer wieder einen oder zwei Tage Zeit genommen habe, um Sender in ganz Bayern zu besuchen. Gleichzeitig bitte ich mir nachzusehen, dass ich es nicht geschafft habe, alle Sender zu besuchen. Das wären 182 Sender gewesen. So viele hat die BLM derzeit genehmigt. Diese Fahrt durch Bayern und die Besuche haben vorrangig eine Empfindung bei mir ausgelöst, nämlich Freude: Freude über eine sehr bunte, lebendige lokale Rundfunklandschaft, die eben nicht von mächtigen Gesellschaftern zentral gesteuert, sondern die von engagierten Mitarbeitern in den Sendern oft sehr unterschiedlich gestaltet wird. Von Mitarbeitern, die sich spürbar für ihre Arbeit begeistern. Wir reden sehr viel und zu Recht von Strukturen, die neuen Entwicklungen angepasst werden müssen – und übersehen dabei manchmal, was einzelne Personen und ein motiviertes Team erreichen können. Gemeinsam haben wir eine Erfolgsgeschichte kreiert: Nach der neusten bundesweiten Studie der Landesmedienanstalten zur Wirtschaftlichkeit und Beschäftigtensituation des Rundfunks in Deutschland werden in Bayern fast 52 % des Gesamtumsatzes des privaten Rundfunks in Deutschland erwirtschaftet und in Bayern sind im Hörfunk und Fernsehen 9483 Mitarbeiter beschäftigt, das sind 38,5 % aller Beschäftigten im privaten Rundfunk in Deutschland. Was mir diese Reise auch verdeutlicht hat: Wir müssen noch mehr hinausgehen zu den Sendern, wir müssen noch mehr vor Ort mit Mitarbeitern sprechen. Der Dialog mit den Medienunternehmen war immer eine wesentliche Grundlage unserer Tätigkeit. Das gilt selbstverständlich nicht nur im lokalen Kontext. Der Elfenbeinturm ist nicht das richtige Haus für die Medienaufsicht.

Und ein weiterer Punkt ist mir bei meiner Abschiedstour sehr bewusst geworden, nämlich dass es gut und richtig ist, dass die Medienaufsicht in Deutschland föderal organisiert ist. Der föderale Wettbewerb hat zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen in den Bundesländern geführt. Angesichts der Globalisierung einerseits und der Wiederentdeckung des Lokalen andererseits ist es ausschließlich positiv zu sehen, dass wir in den Ländern unterschiedliche Medienlandschaften haben, in denen sich auch die vorhandenen medienpolitischen Überzeugungen und regionalen Unterschiede widerspiegeln. Die Ergebnisse unserer föderalen Medienaufsicht sind auch deutlich besser, als die in Ländern mit zentralistischen Strukturen.

Die Betonung des föderalen Prinzips durch Bayern war für die Kolleginnen und Kollegen aus den Landesmedienanstalten oft alles andere als einfach und es gab sicher Situationen, in denen ich von föderal gesprochen habe und im Kollegenkreis eher separatistisch verstanden wurde. Doch es ging mir, der Landeszentrale und dem Medienrat nie darum, grundsätzlich zentrale Aufgabenzuweisungen abzulehnen. Das gegenwärtige Kommissionsmodell ist im Gegenteil aus unserer Sicht eine sinnvolle und überzeugende Antwort des Föderalismus auf die Notwendigkeit in bundesweiten Fragen zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Ich bin aber nach wie vor der Überzeugung, dass jede Landesmedienanstalt selbst entsprechend ihrer finanziellen und personellen Ausstattung sehr viel für die Gemeinschaft leisten kann.
Dass wir das z.B. in konkreter Weise für den Bereich des Jugendschutzes im Interesse aller Landesmedienanstalten getan haben, ist bekannt und anerkannt und war mir und den Gremien immer ein Herzensanliegen.

Neulich bin ich in einem Interview mit folgender Aussage und anschließender Frage konfrontiert worden: Die privaten Anbieter seien ja ein fester Bestandteil der Medienordnung in diesem Land, aber was hätten eigentlich die Landesmedienanstalten dazu beigetragen? Ich bin überzeugt, wir haben einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, dass das duale System grundsätzlich auf einem soliden Fundament steht. Nicht nur und nicht in erster Linie als Lizenzgeber, sondern als kompetente Gesprächspartner, Impulsgeber, Förderer, Korrektiv und natürlich auch als Kontrolleur. Dazu kommt unser vielfältiges Engagement u.a. in den Bereichen Medientechnik, Aus- und Fortbildung, Forschung, Medienpädagogik und Verbraucherberatung. Es ist zwar nicht immer einfach beide Rollen auszufüllen, die des Förderers und des Kontrolleurs, aber ich habe darin auch nie einen Widerspruch gesehen. Mir persönlich war das Gespräch, die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anbietern immer wichtiger als das Schwingen der Aufsichtskeule. Ich hatte aber auch kein Problem ordnungspolitische Mittel anzuwenden, wenn der Dialog nicht mehr zielführend war. Als Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) betone ich hier auch die erfolgreiche Arbeit dieser Kommission: dazu nur eine Zahl: seit 2003 haben wir 4.280 Fälle entschieden.

Konkurrenz und Kooperation prägen seit 25 Jahren das Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bis heute hält sich zumindest bei manchen seiner Vertreter das Gerücht, ich sei ein Gegner des öffentlich-rechtlichen Systems. Das war immer und ist bis heute grundfalsch. Ich bin ein großer Anhänger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wenn es ihn nicht geben würde, müsste man ihn erfinden, denn er ist und bleibt wichtig für unsere Gesellschaft. Ebenso eindeutig bin ich allerdings immer Entwicklungen kritisch gegenübergestanden, die das von Anfang an vorhandene Ungleichgewicht im dualen System zementieren und verstärken. Diese Diskussion, die vor allem mit der Politik geführt werden muss, darf aber nicht den Blick verstellen auf Gemeinsamkeiten und eine sinnvolle Zusammenarbeit im dualen System. Die Content Allianz ist hier ein guter und wichtiger Schritt und auch bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes oder der Einführung des Digitalen Radios zeigen sich deutlich die gemeinsamen Interessen. Hier in Bayern gibt es bei aller Konkurrenz in programmlicher Hinsicht seit vielen Jahren eine enge und sehr konstruktive Zusammenarbeit z.B. in technischen Belangen über die Bayerische Medien Technik GmbH als gemeinsamem Tochterunternehmen oder im Forum Medienpädagogik. Auch in der Aus- und Fortbildung arbeiten wir zusammen und seit der wegweisenden Entscheidung des Bayerischen Rundfunks für eine Beteiligung am AFK – Dank an den Intendanten – verstärkt auch in diesem Bereich. Die „bayerischen Verhältnisse“ taugen hier also durchaus als Vorbild für eine Zusammenarbeit im dualen System.

Wenn ich am Ende meiner mehr als 20-jährigen Amtszeit als BLM-Präsident über Medien-politik nachdenke, fallen mir zwei Aspekte auf: Medienpolitik hat in dieser Zeit im Vergleich zu anderen politischen Handlungsfeldern eher an Bedeutung verloren und zugleich ist es schwieriger geworden, Medienpolitik zu betreiben. Der von mir zumindest so wahrgenommene Bedeutungsverlust von Medienpolitik ist nicht nur bedauerlich, ich halte ihn für einen Fehler. Aus meiner Sicht ist Medienpolitik heute wichtiger denn je, weil wir durch die Auswirkungen der Digitalisierung einen gesellschaftlichen Umbruch erleben, wie es ihn in der Geschichte nur selten gegeben hat. Bei aller grundsätzlichen Sympathie für marktgetriebene Entwicklungen kann man nicht damit rechnen, dass der Markt alleine in Zukunft für eine gemeinwohlverträgliche Medienentwicklung sorgen wird. Umso stärker ist die gesellschaftliche Relevanz von Medienpolitik und umso wichtiger ist auch die Mitwirkung pluraler Gremien an den grundsätzlichen Entscheidungsprozessen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

was kann man sich von einem Berufsleben mehr erhoffen, als über drei Jahrzehnte hinweg eine äußerst dynamische Entwicklung begleiten und mitgestalten zu dürfen. Als Referent für Medienpolitik in der Bayerischen Staatskanzlei habe ich mitgearbeitet an der Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den privaten Rundfunk. Als Präsident der Landeszentrale und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) habe ich die Entwicklung dieses privaten Rundfunks miterlebt und heute bin ich als Sachverständiger in der Enquetekommission für Internet und digitale Gesellschaft in einen weiteren Entwicklungssprung einbezogen.

Ich möchte am Ende einer langen Amtszeit vor allem meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, allen voran meinem langjährigen und loyalen Geschäftsführer Martin Gebrande und den Gremien der Landeszentrale. Ich bedanke mich bei Herrn Dr. Jooß für die anerkennende und persönliche Würdigung meines Wirkens. Ich kann nur unterstreichen, dass mich die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Medienrat, die offene und transparente Diskussion immer zusätzlich motiviert hat; ich habe gerne in den Ausschüssen und im Plenum Entscheidungen des Gremiums vorbereitet; übrigens insgesamt über die Jahre in mehr als 1000 Sitzungen.
Danken möchte ich auch dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats und den Mitgliedern. Es hat der BLM gut getan, dass die Tätigkeit im Verwaltungsrat durch besonderen unternehmerischen und wirtschaftlichen Sachverstand geprägt war. Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Kollegen aus den Landesmedienanstalten, den Unternehmen, den Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Politik sowie allen, mit denen ich in diesen mehr als dreißig Jahren zusammenarbeiten durfte. Meine besten Wünsche gehören meinem Nachfolger Siegfried Schneider.

Für die langjährige enge Zusammenarbeit im Präsidentenbereich möchte ich danken, der Assistentin der Geschäftsleitung Frau Fell für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre persönliche Unterstützung, meiner langjährigen Chefsekretärin Frau Nickl für ihre immer optimistische Ausstrahlung trotz intensiver beruflicher Inanspruchnahme, tatkräftig und umsichtig unterstützt von ihrer Kollegin Frau Wendlandt. Danken möchte ich meinem Fahrer Herrn Weiland, der mich in 17 Jahren 1,2 Millionen Kilometer zuverlässig gefahren hat, wir haben damit kilometermäßig 30 mal die Erde am Äquator umkreist. Besonders freue ich mich auch über die Anwesenheit meines Bruders Jürgen mit Partnerin, meiner Kinder Christian mit meiner Schwiegertochter Uli und über die Anwesenheit meiner Tochter Petra. Meine Familie wollte heute Zeuge sein, dass ich auch wirklich den Stab an meinen Nachfolger übergebe.
Ganz am Schluss, aber umso herzlicher danke ich meiner Frau Sylvia, die der ruhende und stabile Pol zuhause war und ist und dafür sorgt, dass unser Freundeskreis bei allen beruflichen Belastungen nicht zu kurz kommt.