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Grußwort Siegfried Schneider zur Online-Veranstaltung „Justiz, Medien, Gesellschaft – gemeinsam gegen Hate Speech“ am 22.07.2020, 11 Uhr

22.07.2020 | P&R / 2020

Sehr geehrter Herr Justizminister, lieber Georg Eisenreich,
sehr geehrte Frau Bierl,
sehr geehrter Herr Hartleb,
sehr geehrter Herr Huter,
sehr geehrte Frau Dr. Katzer,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zick,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch von meiner Seite ein herzliches Grüß Gott zu unserer Online-Veranstaltung „Justiz, Medien, Gesellschaft – gemeinsam gegen Hate Speech“! Ein gutes halbes Jahr nach der Auftakt-Veranstaltung für die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ nehmen wir den heutigen europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität zum Anlass für eine erste Bestandsaufnahme.

Mein Dank geht zuallererst an den Bayerischen Justizminister: Vielen Dank, lieber Georg Eisenreich, dass Du den Vorschlag der Landeszentrale für die gemeinsame Initiative sofort aufgegriffen hast!

Die Landeszentrale nimmt mit der Initiative – und mit der heutigen Veranstaltung – auch ihre besondere Verantwortung gegenüber den privaten Radio- und TV-Sendern im Freistaat wahr. Unserer Verantwortung gegenüber den Mediennutzerinnen und Nutzern – allen voran den jungen – kommen wir beispielsweise mit dem Medienführerschein Bayern unserer Stiftung Medienpädagogik Bayern nach. Hier haben wir die Themen Hass, Beleidigung und Mobbing im Netz schon seit vielen Jahren aufbereitet.

Und noch einen zweiten Dank möchte ich loswerden: Er geht an die inzwischen mehr als 110 Medienhäuser, die sich unserer Initiative angeschlossen haben. Über 70 davon beteiligen sich auch schon aktiv und haben an entsprechenden Schulungen zur Übermittlung von Prüfbitten teilgenommen. Viele Vertreterinnen und Vertreter aus den Häusern nehmen heute auch an der Veranstaltung teil. Herzlichen Dank dafür! Ohne Sie alle, ohne Ihr Engagement, würde das Projekt nicht funktionieren!

Was ist seit dem Auftakt im Oktober passiert? Neben Organisatorischem – wie zahlreichen Schulungen oder dem Aufbau einer Homepage – haben wir mehr als 100 Prüfbitten, zahlreiche Verfahren und bereits eine rechtskräftige Verurteilung vorzuweisen. Auf den ersten Blick mögen diese Zahlen vielleicht nicht so hoch sein wie erwartet, gerade angesichts der Flut von Hasskommentaren im globalen Netz. Und doch sind sie ein erster Erfolg – zumal die Ermittlungen aufgrund schwieriger Täteridentifizierung oder Auslandstatbeständen sehr komplex sind. Auch zeigen sich manche Redaktionen noch zurückhaltend, Hasspostings tatsächlich zu melden und nicht nur zu löschen.

Mein Appell ist deshalb: Bitte nutzen Sie den Service unserer Initiative! Geben Sie in einem einfachen und effizienten Verfahren Prüfbitten an die Justiz weiter!

Denn der Bedarf ist vorhanden – wie und in welchem Umfang Medienschaffende via Social Media beleidigt, diffamiert und angegriffen werden – das wird uns gleich Herr Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielefeld deutlich machen. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse Ihrer neuen Studie zum Thema „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“, Herr Prof Zick!

Lassen Sie mich zuletzt noch einmal betonen: Dieser Hass, diese Angriffe sind strafbar – und müssen im Sinne des guten Miteinanders in unserer demokratischen Gesellschaft konsequent verfolgt werden.

Vielen Dank, dass Sie heute dabei sind und mit uns ein Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz setzen! Denn nur die Macht der vielen kann etwas gegen die Macht der vielen ausrichten. Je mehr mitmachen, desto größer ist die präventive Wirkung der Initiative.

Und damit gebe ich zurück an die Moderatorin Frau Schriefers. Vielen Dank!