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Bericht des Präsidenten zur 24. Sitzung des Medienrats am 15.10.2020

15.10.2020 | 24 / 2020

Corona-Krise / Hilfen Bund / Verteilung

Nach den Hilfen des Landes (Hilfspaket von Freistaat und BLM in Höhe von 1,25 Mio. Euro) können durch die Corona-Krise betroffene private Radiostationen in Bayern jetzt auch von den Hilfen des Bundes profitieren. In enger Abstimmung mit der Bayerischen Staats­regierung ist es gelungen, ein sinnvolles Ineinandergreifen der Hilfspakete zu gewähr­leisten und für die Sender eine echte Entlastung sicherzustellen.

Dieser Tage beginnt die Ausreichung der Bundeshilfen „Neustart Kultur“ für private Radios in Bayern. Das Volumen der Bundesmittel in Bayern beträgt rund 2,5 Millionen Euro.

Der Bedarf ist da. Laut einer aktuellen Abfrage der Landeszentrale prognostizieren die Hörfunkanbieter im Zeitraum von März bis Jahresende bis zu 40 Prozent Umsatzeinbußen.

Um das abzufedern, werden die Verbreitungskosten von UKW, DAB+ und Internet von 1. August bis 31. Dezember 2020 vorübergehend und je nach Bedarf maximal hälftig übernommen.

Beitragsdebatte / Geht Entscheidung vor BVerfG?

Nach wie vor ist ungewiss, ob die von den Ministerpräsidenten der Länder im Juni unterschriebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchgehen wird. Geplant ist, ab 1. Januar 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro anzuheben. Zwar wird in 15 Landtagen Zustimmung erwartet und einige haben auch schon zugestimmt (Bayern noch nicht). Doch der Widerstand in Sachsen-Anhalt (CDU, AfD, Linke) hält an.

Wenn Sachsen-Anhalt bei seinem Veto bleibt (Abstimmung dort Mitte Dezember), werden die öffentlich-rechtlichen Sender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – das haben sie zumindest verschiedentlich angekündigt.

Die Chancen auf Erfolg vor dem BVerfG stehen dabei nicht schlecht. Aufgrund des Staatsferne-Gebots dürfen Beitragserhöhungen nicht mit politischen Forderungen (z.B. zu hohe Intendantengehälter) oder programmlichen Fragen (umstrittene Satirevideos) verknüpft werden.

Einzig die unabhängige Expertenkommission KEF legt fest, wieviel die Sender zur Deckung von Personal- und Programm jeweils brauchen.

Novellierung BayMG / Art. 23-Förderung

In der Juli-Sitzung habe ich berichtet, dass die Bayerische Staatsregierung beschlossen hat, die staatliche Unterstützung der lokalen und regionalen TV-Anbieter um vier Jahre zu verlängern. Sie war im Bayerischen Mediengesetz (BayMG) zunächst bis Ende 2020 befristet.

Zusätzlich soll im novellierten BayMG festgeschrieben werden, dass die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern in den digitalen Medien sowie die Stärkung der Sichtbarkeit des Medienstandorts Bayern zum Aufgabenkatalog der Landeszentrale gehören.

Der Entwurf des BayMG wurde am 23. September erstmals ins Plenum eingebracht und ohne Aussprache in die Ausschüsse verwiesen. Ich halte Sie weiter auf dem Laufenden.

MStV / Stand Satzungsarbeit

Ein kurzes Update zur Satzungsarbeit der Medienanstalten: Seit Beginn des Jahres arbeiten wir intensiv daran, die Vorgaben des neuen Medienstaatsvertrags zu konkretisieren. Alle diese Satzungen werden vorab nach und nach zur Abstimmung in den Medienrat kommen – vermutlich schon ab der nächsten Sitzung. Grund genug, Ihnen einen Überblick zu geben.

Insgesamt sind es elf Satzungen, die die Medienanstalten nach dem MStV zu erlassen haben (federführende LMA jeweils dahinter):

  • die Werbesatzung (BLM),
  • die Videosharingplattform-Satzung (LfM),
  • die Gewinnspielsatzung (SLM),
  • die Zulassungsfreiheitssatzung (mabb),
  • die Medienintermediärs-Satzung (ma hsh),
  • die Public-Value Satzung (mabb),
  • die Plattformsatzung (NLM),
  • die Satzung Europäische Quoten (LPR)
  • die Ordnungswidrigkeiten-/Kostensatzung (MSA)das ALM-Statut (LFK, DLM-Vorsitz)
  • und – in Sachen KEK – die Richtlinie betreffend geringfügige Änderungen von Inhaber und Beteiligungsverhältnissen.

Mit den meisten Satzungen sind wir schon ein gutes Stück weit vorangekommen: Die Werbesatzung unter Federführung der BLM wird kommende Woche von der ZAK beschlossen werden und im Anschluss in den Gremien der 14 Landesmedienanstalten hoffentlich bis Jahresende verabschiedet werden.

Auch die Gewinnspielsatzung, die Zulassungsfreiheitssatzung und die Videosharing­plattform-Satzung sollen bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten oder befinden sich bereits in der Anhörung (z.B. Plattformsatzung).

Andere Satzungen werden gerade noch in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert. Zunächst hinten angestellt haben wir die Kostensatzung und die KEK-Satzung, hier beginnen die Beratungen im Herbst bzw. Anfang nächsten Jahres.

MEDIENTAGE MÜNCHEN digital

Zuletzt möchte ich Sie ganz herzlich zu den 34. MEDIENTAGEN 2020 einladen! Aufgrund der aktuellen Situation finden sie digital statt. Gerade deshalb haben wir alles dafür getan, dass der Kongress etwas Besonderes wird. Ein paar Informationen dazu:

Wir treffen uns heuer nicht im ICM, sondern auf einer neuen, eigens entwickelten, digitalen Medientage-Plattform. Es wird eine digitale Expo, interaktive Networking-Möglichkeiten, Entertainment-Formate geben – und natürlich ein spannendes Konferenzprogramm (Motto „This is Media NOW“).

Die BLM präsentiert sich u.a. mit einem neuen, virtuellen Rundgang durch die Landes­zentrale. Hier wird natürlich auch die Arbeit und das Engagement des Medienrats vorgestellt.

Digital dabei sein können Sie auch, wenn wir am Donnerstagabend unsere BLM-Preise für herausragende Beiträge im lokalen Hörfunk und Fernsehen im Rahmen der MEDIENTAGE verleihen. Erstmals gibt es ja 2020 auch einen Publikumspreis, für den online fleißig abgestimmt wurde. Lassen Sie sich überraschen!

Hinweisen möchte ich Sie zudem auf zahlreiche Sonderbereiche wie die Podcast Avenue, die Binge Box für Serien-Junkies oder den Recruiting Space für Jobsuchende. Hinzu kommt XR Area für alle XR-Interessierten und die Media-Lab-Innovation-Week.

Besonders am Herzen liegt mir der völlig neu konzipierte Bereich rund um Medienaus- und -weiterbildung: „Start into Media“ bietet eine Informations- und Interaktionsplattform für alle, die an Ausbildungsangeboten in den Medien interessiert sind.

Zu den Inhalten des Kongresses: Er bietet eine große Bandbreite mit 12 verschiedenen Themen-Tracks, über 100 Sessions und mehr als 350 Speakerinnen und Speakern. Wie immer liegt dabei ein Fokus auf MEDIENTAGE-Klassikern wie Innovationen in den Bereichen TV und Streaming, Audio, Social Media, Werbung und Marketing oder Journalismus.

Spannend wird mit Sicherheit der Mediengipfel: Nach einem Interview mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten spricht heuer Wolfgang Blau die Keynote, der gerade seinen Wechsel von Condé Nast International zum Reuters Institute for the Study of Journalism angekündigt hat. Auch der hochkarätig besetzte TV- und Audio-Gipfel sowie der Journalism Summit zählen bestimmt wie jedes Jahr zu den Höhepunkten der MEDIENTAGE.

Ebenso wichtig sind jedoch Themen wie Diversity, New Work oder Nachhaltigkeit. So wird die Verantwortung von Medien und Entertainment, aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung einzutreten, erstmals in ganzen Fokus-Session mit zahlreichen Panels thematisiert.

Insgesamt ziehen sich zentrale gesellschaftspolitische Fragen wie ein roter Faden durch die Panels der MEDIENTAGE 2020. Lassen Sie mich nur ein paar dieser Panels herausgreifen – zumal sich der Medienrat immer ganz besonders für diese Themen engagiert:

Einige Panels gibt es zur Problematik von Desinformation: Mit dem Thema „Desinformation: Schutz der Meinungsfreiheit versus Kampf gegen Fake News“ befasst sich am Montag, 26. Oktober, ein Podium der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten. Das Motto „Starke Medien gegen Desinformation: Was Europa tun muss, um seine mediale Unabhängigkeit zu sichern“ steht – ebenfalls am Montag – über einer Diskussion des Verbands Privater Medien (VAUNET). Spannend zu werden verspricht auch eine „Debatte über die Debatte“, u.a. mit Prof. Dr. Bernhard Pörksen von der Universität Tübingen, am Freitag, 30. Oktober.

Eine Keynote zum Thema Hassrede und Debattenkultur im Netz hält am Dienstag, 27. Oktober, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner. Was im Freistaat konkret gegen Hate Speech getan wird, dazu sprechen am Mittwoch, 28. Oktober, Justizminister Georg Eisenreich und ich. Im Zentrum steht dabei das gemeinsame Projekt Justiz und Medien – konsequent gegen Hass.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas Lust machen auf die MEDIENTAGE digital mit ihrem völlig neuen Konzept (7 statt 3 Tage von 24. bis 30.10., kürzere Einheiten, weitgehend nachmittags ab 13 Uhr)!